ALG II: Menschenwürde und Gerechtigkeit

[Philomel]

Wie sonst soll man sich erklären, dass es überhaupt Aufstocker gibt. Vom Arbeitgeber nicht mal das Existenzminimum zu erhalten, obwohl man sich 40 Stunden die Woche für ihn krumm macht, ist nun wirklich pervers.

Ich bin ja kein Jurist, aber ich behaupte mal, daß Arbeitsverträge zu Vollzeitjobs, die eine Entlohnung vorsehen, die das Existenzminimum des Arbeitnehmers nicht gewährleisten, sittenwidrig sind.

Würden die Arbeitnehmer dagegen klagen, könnte man eventuell schrittweise was ändern. Aber wenn man das tut, ist man sofort den Job los. Es gibt ja schließlich genügend, die händeringend nach irgendetwas an Job suchen.
Vor einiger Zeit war da doch was in den Medien mit den Hungerlöhnen der Friseure und Reinigungskräfte, die zwischen 1,30 und 4,80 die Stunde variierten. Rechtliche Konsequenzen? Pfft. Da steht halt keine finanzstarke Lobby hinter.

[CubistVowel]

Sittenwidrig bestimmt. Hartz IV eben. Es ist doch der Staat selbst (die BA, die ARGEn), der die H4-Empfänger dazu zwingt, JEDEN auch noch so mies bezahlten Job anzunehmen, ansonsten droht die Kürzung der Bezüge. Komm deiner ARGE mal mit "sittenwidrig", die lachen sich tot, und dann wird erst mal gekürzt...und dann wird die 51jährige Bürokauffrau nämlich doch für 1,58 Euro pro Stunde Hotelzimmer putzen gehen.

Das ist doch das Perfide. Von den "Hartz IV"-Gesetzen und natürlich der Arbeitslosigkeit allgemein profitieren nur die Arbeitgeber.

1. Weil alle Arbeitnehmer viel mehr Angst vor dem Jobverlust haben und so gezwungenermaßen auf Lohnerhöhungen, Sonderzahlungen usw. verzichten und lieber die Klappe halten, statt ihre Rechte durchzusetzen.

2. Weil sie ihre Arbeit für jeden Dreckslohn anbieten können - solange die BA ihre "Kunden" in diese Jobs zwingt.

3. Weil inzwischen viele Arbeitgeber Arbeitsplätze, die bisher regulär waren, durch 1-Euro-Jobs ersetzt haben, z. B. in privat geführten Krankenhäusern oder Gärtnereien mit Parkpflege. Kostet sie keinen Cent mehr - im Gegenteil, sowas wird noch mit extra Steuergeld belohnt.

hinzu kommen die ganzen tollen Lebenserzählungen über die Entkernung und Sanierung von "Messiewohnungen", 14 jährige Chantals mit 2 Kindern und Langzeitarbeitslosen, die besoffen preisgeben, dass sie keine Lust haben zu arbeiten. Manch eine Talkshow schafft es sogar einen dieser Arbeitsverweigerer in die Sendung zu bekommen, man müssen da viele von rumlaufen.

Weniger unterhaltsam, aber genau so ärgerlich sind die "Positivbeispiele", die hin und wieder mal durch die Medien geistern; die Mutter (34, Hartz-IV-Empfängerin), die ihre achtköpfige Familie ganz prima mit 150 Euro im Monat mit Bioprodukten ernähren kann, den Kindern noch neue Markensportklamotten und die neue PS3 kaufen kann, Ballett-, Reit- und Geigen- und Nachhilfestunden finanzieren und nebenbei noch für größere Ausgaben und die eigene Rente Geld ansparen kann...

[Inverted]

Ich tendiere mittlerweile eher dazu, es ähnlich zu sehen wie auf der verlinkten Page. (z. B. 2010-08-05).

Bin schon auf Messies Kommentar zu der Site gespannt  

[messie]

Hö? Wieso sollte ich da groß etwas dazu sagen? Dass das derzeitige Gesundheitssystem, vor allem deren Transparenz, dringend überarbeitungsbedürftig ist, steht für mich doch außer Frage und habe ich auch schon mehrfach hier im Forum geschrieben.
Ich würde mir auch wünschen, dass alle Beiträge einzahlen, auch ALGII-Empfänger, aber das ist nun einmal bei dem derzeitigen HartzIV-Satz nicht zu machen, da die 359€ zum Leben für alles das absolute Minimum sind und sich davon wirklich nichts mehr abziehen lässt, ohne ALGII-Empfänger in Schwarzarbeit zu treiben.

[CubistVowel]

Ich würde mir auch wünschen, dass alle Beiträge einzahlen, auch ALGII-Empfänger

Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose etc. zahlt das jeweilige Arbeits- oder Sozialamt. Das Arbeitsamt muss übrigens auch die Kosten für die private Krankenkasse übernehmen, wenn ein H4-Empfänger bei einer PKV versichert ist (den vollen Basistarif.)

Allerdings sollen die Beiträge zur Rentenversicherung für H4-Empfänger in Zukunft leider wegfallen (das tolle "Sparpaket".) Bisher zahlte das jeweilige Amt bei ALG I 80 % der bisherigen Beiträge, bei ALG II pauschal knapp 41 EURO. Auch dieser geringe Beitrag soll jetzt wegfallen. Damit auch jeder, der mal länger arbeitslos war, dieses wenigstens auch später bei der Rente zu spüren bekommt...und gefälligst auch als Rentner aufs Amt angewiesen bleibt. Das nenne ich mal Kundenbindung...


@Inverted:
Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherungen sind nun mal Risikoversicherungen und keine Sparverträge oder Geldanlagen, genauso wie Berufsunfähigkeits-, Gebäude-, Hausrat-, Haftpflicht- oder Kfz-Versicherungen! Jeder, der sie nicht in Anspruch nehmen muss, sollte sich glücklich schätzen - statt diejenigen zu verachten oder sogar zu beneiden(!), die das Pech haben, sie in Anspruch nehmen zu müssen.

Die Übertragung bestimmter Lebensrisiken vom Einzelnen auf die Allgemeinheit ist eine große Errungenschaft der Gesellschaft. Gäbe es keine Pflichtversicherungen, könnten sich Arme gar keine leisten, und Kranke würden überhaupt nicht aufgenommen. Wenn das dein alternativer Gesellschaftsentwurf ist...o.o
Die wahren "Blutsauger" liegen doch nicht in den Krankenbetten; dass die Finanzierung der Sozialsysteme so aus dem Ruder läuft, ist nicht die Schuld der Kranken und Arbeitslosen, sondern Folge einer seit Jahrzehnten verfehlten (Klientel-)Politik!

Diese Politik schafft es ja nicht mal, die wirklich Reichen angemessen an der Finanzierung der Gesellschaft und der Sozialsysteme zu beteiligen - im Gegenteil: Schonung und Vorteile zu Lasten der Allgemeinheit (letztes Beispiel: die "Möwenpick-Gesetze"). Wer reich ist, kann sich legal aus sämtlichen (Sozial-)Systemen völlig ausklinken. Solange der Gewinn stimmt, hat der Staat sich gefälligst raus zu halten; die Verluste allerdings darf die Allgemeinheit wiederum gerne tragen...

Diese Einstellung in den Chefetagen der Konzerne, Banken, Industrie usw. schadet der Gesellschaft ungleich mehr.

[messie]

Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose etc. zahlt das jeweilige Arbeits- oder Sozialamt.

Das weiß ich. Allerdings zahlt sich der Staat ja das Geld quasi selbst, es wird nur von einem Topf (im Extremfall dem Schuldentopf, den die Steuerzahler tragen) in einen anderen geschoben. Dass das die Staatsfinanzen nicht verbessert, dürfte einleuchten

Was die Menge der eingezahlten Einträge angeht, funktioniert es wie jede andere Versicherung auch.
Ein Beispiel etwa zu einer Hausratversicherung: Lass die Leute 80€ jährlich dafür bezahlen, und das 40 Jahre lang. Macht immerhin auch schon 4200€. Nichts passiert, das Geld ist weg.
Eine andere Person zahlt genauso viel ein. Bei ihr wird eingebrochen, Schaden: 40 000€. Die Versicherung muss zahlen. Tut sie auch, weil sie es aus den Beiträgen z.B. jenes anderen auch bezahlen kann.
Wenn nun jeder, der in die Hausrat eingezahlt hat, am Ende des Jahres seinen Beitrag zurückerhalten würde wenn nichts passiert ist, könnte die Versicherung nie im Leben den Schaden bezahlen, sondern nur das, was derjenige in jenem Jahr eingezahlt hat - nämlich die 80€ zurückzahlen.
So funktioniert es eben nicht.

Also zahlen alle ein. Viele auch, ohne finanziell den Gegenwert zu erhalten.
Dafür wissen sie aber auch, dass sie ein Leben lang dafür versichert sind, dass falls ihnen etwas Schlimmes passiert, ihnen die adäquate Versorgung zugute kommt.
Ein Unfall, 10 Operationen am ganzen Körper, 150 Tage Krankenhausaufenthalt, und schon hättest du mehr bezahlt bekommen als du jemals eingezahlt hast.

Dieses Solidarprinzip ist soweit ok.
Nicht ok ist, dass keine Transparenz herrscht und Ärzte abrechnen können wie sie lustig sind, weil eh keine Sau merkt, was sie abgerechnet haben, da der Patient davon erst gar nicht informiert wird.
Nicht ok ist auch, dass hierzulande dieselben Medikamente bis zu 10x mehr kosten als in Nachbarländern. Da müsste eine EU-weite Deckelung der Kosten für Medikamente her.
Dort lässt sich Geld sparen. Und zwar eine ganze Menge mehr als beim ALGII-Empfänger, für den ein möglicherweise selbst gezahlter Krankenkassenbeitrag der Unterschied zwischen Überleben und Vegetieren ist.

*edit* Betragsfehler im letzten Absatz gemacht, umformuliert auf CubistVovels Hinweis, danke für.

[CubistVowel]

Die 41 € waren Rentenversicherung, wieviel der Staat an die KV zahlt, weiß ich im Moment nicht...aber passend dazu:
http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/versicherte-sollen-an-arztkosten-beteiligt-werden-4943.php

[Inverted]

Was die Menge der eingezahlten Einträge angeht, funktioniert es wie jede andere Versicherung auch.
Ein Beispiel etwa zu einer Hausratversicherung: Lass die Leute 80€ jährlich dafür bezahlen, und das 40 Jahre lang. Macht immerhin auch schon 4200€. Nichts passiert, das Geld ist weg.
Eine andere Person zahlt genauso viel ein. Bei ihr wird eingebrochen, Schaden: 40 000€. Die Versicherung muss zahlen. Tut sie auch, weil sie es aus den Beiträgen z.B. jenes anderen auch bezahlen kann.
Wenn nun jeder, der in die Hausrat eingezahlt hat, am Ende des Jahres seinen Beitrag zurückerhalten würde wenn nichts passiert ist, könnte die Versicherung nie im Leben den Schaden bezahlen, sondern nur das, was derjenige in jenem Jahr eingezahlt hat - nämlich die 80€ zurückzahlen.
So funktioniert es eben nicht.

Würde die Hausratversicherung über eine staatliche Zwangssteuer finanziert, betrüge der Beitrag 5% des monatlichen Bruttoeinkommens oder so, im Schnitt wahrscheinlich mindestens das 12-fache, mit Sicherheit wäre eine Monatsrate jedoch höher als heutzutage eine Jahresrate. Bei schlechterer Leistung, versteht sich. Der gigantische bürokratische unproduktive Verwaltungsapparat, der dann aufgebaut werden würde, müsste ja schliesslich finanziert werden. Und nach ein paar Jahren würden sich jede Menge Lohnsklaven finden, die sich nicht zu dumm wären, diesen grotesken Moloch begeistert als "soziale Errungenschaft" zu feiern.

[messie]

Was die Menge der eingezahlten Einträge angeht, funktioniert es wie jede andere Versicherung auch.
Ein Beispiel etwa zu einer Hausratversicherung: Lass die Leute 80€ jährlich dafür bezahlen, und das 40 Jahre lang. Macht immerhin auch schon 4200€. Nichts passiert, das Geld ist weg.
Eine andere Person zahlt genauso viel ein. Bei ihr wird eingebrochen, Schaden: 40 000€. Die Versicherung muss zahlen. Tut sie auch, weil sie es aus den Beiträgen z.B. jenes anderen auch bezahlen kann.
Wenn nun jeder, der in die Hausrat eingezahlt hat, am Ende des Jahres seinen Beitrag zurückerhalten würde wenn nichts passiert ist, könnte die Versicherung nie im Leben den Schaden bezahlen, sondern nur das, was derjenige in jenem Jahr eingezahlt hat - nämlich die 80€ zurückzahlen.
So funktioniert es eben nicht.

Würde die Hausratversicherung über eine staatliche Zwangssteuer finanziert, betrüge der Beitrag 5% des monatlichen Bruttoeinkommens oder so, im Schnitt wahrscheinlich mindestens das 12-fache, mit Sicherheit wäre eine Monatsrate jedoch höher als heutzutage eine Jahresrate. Bei schlechterer Leistung, versteht sich. Der gigantische bürokratische unproduktive Verwaltungsapparat, der dann aufgebaut werden würde, müsste ja schliesslich finanziert werden. Und nach ein paar Jahren würden sich jede Menge Lohnsklaven finden, die sich nicht zu dumm wären, diesen grotesken Moloch begeistert als "soziale Errungenschaft" zu feiern.

Wie gesagt, das Gesundheitssystem gehört gründlich überarbeitet, der Meinung bin ich auch. Ich denke auch, dass die monatlichen Beiträge um mindestens die Hälfte sinken würden, würde man es ordentlich organisieren.
Mit der HartzIV-Debatte per se hat das aber nichts zu tun. Was an Geld hereinkäme, würden ALGII-Empfänger selbst einzahlen auf dem notwendigerweise sehr niedrigen Niveau, sind Peanuts z.B. im Vergleich dazu, wie viel Geld für viel zu überteuerte Medikamente verbrannt wird.

[CubistVowel]

Würden H4-Empfänger (und andere Arme) ihre Krankenkassenbeiträge oder Arztkosten selbst zahlen müssen, bekäme der zynische Begriff des "sozialverträglich frühen Ablebens" ganz neue Dimensionen.


@Inverted: Aus deinen Beiträgen (nicht nur in diesem Thread) lässt sich herauslesen, dass du Arbeitslose verachtest. Die Menschen mit Arbeit allerdings bezeichnest du - ebenso verächtlich - als "Lohnsklaven". Beides ist also schlecht: Arbeit haben und keine Arbeit haben. Was wäre denn deine Alternative?

[CubistVowel]

Aus "ARD-DeutschlandTrend" 05.08.2010

"Die Mehrheit der Deutschen findet die Hartz IV-Sätze in Deutschland nicht zu niedrig. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend halten 45 Prozent die Hartz IV-Sätze für "angemessen" (-7 im Vergleich zum März 2010). Neun Prozent finden, dass die Hartz IV-Sätze "eher zu hoch" seien (+1). 41 Prozent sind hingegen der Meinung, dass die Hartz IV-Sätze "eher zu niedrig" seien."

"Die Überlegungen im Familienministerium, bestimmte Hartz IV-Leistungen für Kinder in Form von Gutscheinen auszugeben, damit das Geld nicht von den Eltern für andere Zwecke verwendet werden kann, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen begrüßt. 83 Prozent finden, dass dieser Vorschlag in die richtige Richtung geht. Nur 16 Prozent finden, dass er in die falsche Richtung geht."

[K-Ninchen]

Zu den "Gutscheinen": Ich finde ja, dass, wenn es um Kindergarten, Schule und die Verpflegung dort geht, dies allen Schülern frei stehen sollte, incl. Lehrmaterial. Ganz einfach.
So ist zumindest die nachfolgende Generation nicht vom Status der Eltern so dermaßen abhängig, wie es heute ist.
In so einem Fall wäre es nicht in Form von Gutscheinen, sondern, das das Geld direkt in die Einrichtungen fließt. Also das fände ich dann besser, als den Eltern 100 Euro "Schulgeld" zu geben und zu sagen: "Kauf den Kindern davon mal Schulsachen". Aber das ist wieder ne andere Baustelle...

[messie]

Tja, was die Gutscheine für Schulsachen etc. angeht, wäre das generell eine gute Sache, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Denn ich kann mich an meine Schule und meine Mitschüler damals erinnern: Die Eltern stinkreich, da wurde mitm fetten Benz vorgefahren und die Mama stolzierte mit dem 8000 Mark-Pelzmantel, behängt mit Klunkern wie ein Weihnachtsbaum, vor, aber für Sportsachen fürs Kind war plötzlich kein Geld da. DA kriegt man dann auch auf so manch Elternteil eine Hasskappe. 

[K-Ninchen]

Tja, was die Gutscheine für Schulsachen etc. angeht, wäre das generell eine gute Sache, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Denn ich kann mich an meine Schule und meine Mitschüler damals erinnern: Die Eltern stinkreich, da wurde mitm fetten Benz vorgefahren und die Mama stolzierte mit dem 8000 Mark-Pelzmantel, behängt mit Klunkern wie ein Weihnachtsbaum, vor, aber für Sportsachen fürs Kind war plötzlich kein Geld da. DA kriegt man dann auch auf so manch Elternteil eine Hasskappe. 

Der Fall ist sicher etwas seltener, aber folgende Konstellationen sind möglich, wenn man nur "Schulgeld" ausgeben würde:

- Eltern bevorzugen ihr Kind, kaufen nur das beste für die Schule, verzichten dafür aber auf viel anderes und leiden selber zu stark darunter
- Eltern kaufen lieber Zigaretten von dem Geld, das Kind kann ja in den Schulatlas des Nachbarn mit reingucken
- Einige Kinder sind sehr benachteiligt, weil besonders wohlhabende Eltern ihren Kindern wesentlich bessere Schulsachen kaufen

...das ist sogar gesundheitlich ein Thema, wenn z.B. das Geld für einen ordentlichen Schulranzen nicht reicht und das Kind den ganzen Kram einseitig belastet immer nach Hause schleppen muss.
Hab ich übrigens nie verstanden, warum wir hier (zumindest in allen Schulen, die ich besucht habe), keine Spinte oder Fächer für die schweren Schulsachen hatten.

Aber egal, schluss mit dem Schulkram, das war fast etwas off-topic jetzt.

[CubistVowel]

Ach, ich finde, die gesundheitlichen Folgen der Geldknappheit sind durchaus nicht am Thema vorbei.


Jetzt fühlte sich auch Wolfgang Franz, der Chef der Wirtschafts"weisen" bemüßigt, die Diskussion um den Arbeitszwang weiter anzuheizen:

"Jeder Hilfebedürftige kann den ungekürzten Regelsatz bekommen, aber er muss dafür arbeiten. Vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt oder falls dort nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, in einer Arbeitsgelegenheit bei einer kommunalen Einrichtung oder bei Wohlfahrtsverbänden", so Franz.

Äh, laut diesem Wirtschaftsscheißer sollen ALG II-Empfänger vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten, um den vollen H4-Regelsatz zu bekommen?? Im Klartext: Zwangsarbeit in Firmen, sonst Kürzung der H4-Bezüge?

Wie kann man nach so einer Äußerung diesen (steuerfinanzierten) Wirtschaftsnazi, der in seinem Leben wahrscheinlich noch nie richtig gearbeitet hat, noch ernst nehmen...