Zur Volksinitiative "Bildung ist keine Ware" gegen die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen:
Die Politik wird die Übergabe der Hamburger Beruflichen Schulen an einen wirtschaftsnahen Träger vorbereiten. Nicht nur die Beruflichen Schulen sollen privatisiert werden, auch die allgemeinbildenden Schulen werden dann wahrscheinlich so "enden".
Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ hat folgenden Wortlaut:
"Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“
Ich bin dafür, dass Hamburgs staatliche Berufliche Schulen wie bisher unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung und Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.
Daher fordere ich die Bürgerschaft und den Senat auf, von der Übertragung der staatlichen Berufsschulen in Hamburg auf eine Stiftung oder einen anderen Träger abzusehen.
Für den Fall, dass eine solche Übertragung während dieses Volksgesetzgebungsverfahrens stattgefunden hat, ist sie unverzüglich rückgängig zu machen."
Das Anliegen der Initiatoren (=Stephanie Odenwald, GEW Holger Gisch, Elternkammer Annett Demmin, DGB-Jugend) ist also nicht auf einen Gesetzentwurf, sondern auf eine Befassung der Bürgerschaft mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung gerichtet.
