Hier wurden im Laufe der Diskussion verschiedene Vorstellungen vom BGE verlinkt. Man sollte zwischen 2 Varianten unterscheiden.
Die seriösen Modelle sind eigentlich ein Etikettenschwindel, da es sich primär eher um eine Entbürokratisierung von Transferleistungen handelt, weniger um einen radikalen Umbau. Die weniger seriösen Modelle ignorieren volkswirtschaftliche Grundsätze und überschätzen maßlos den Wunsch des Menschen einer geregelten Arbeit nach zu gehen.
BGE > 1000 Euro
Der von einigen Autoren geforderte radikale Umbau mit utopisch hohen Sätzen für das BGE ist volkswirtschaftlich nur möglich, wenn man massiv die Steuern erhöht, was allerdings dann den Anreiz zu arbeiten gegen null tendieren läßt, da Arbeit keinen spürbaren Mehrwert mehr hätte. Tyrannus hat die entsprechenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge ja schon ausfürlich erklärt. Eine Finanzierung über Inflation (Lohnerhöhungen, Geldmengenerhöhung durch den Staat etc.) wäre eine Besteuerung durch die Hintertür (unsinnig und wäre nach EU-Recht eh nicht zulässig).
Wenn die Anreize zu arbeiten fehlen, wird sich die Anzahl der Arbeitslosen dratsisch erhöhen und das Bruttoinlandsprodukt wird massiv sinken. Dies widerrum führt zu weiteren massiven Steuererhöhungen und letztlich zum Bankrott des Staates.
Die Vorstellung, dass Roboter in naher Zukunft Arbeiten mit niedriger Qualifikation überflüssig machen ist sehr naiv. Das ist pures Wunschdenken. In Deutschland wird vergleichsweise wenig produziert. Schwerpunkt sind Dienstleistungen, die zwar effizienter gemacht werden, aber sehr oft nicht von Maschinen vollständig übernommen werden können. Robocop, Robo-Psychotherapeut und Robo-Wohnungsmakler werden wir in unserer Lebensspanne wahrscheinlich nicht mehr erleben. Solange Roboter von Menschen entwickelt, bedient und gewartet werden müssen wird es immer Bedarf an arbeitenden Menschen geben. Wenn ich mich so umsehe, arbeiten die wenigsten Menschen in Hamburg in einem automatisierten VW-Werk. Man kann die Automatisierung in einer Branche nicht pauschal auf alle Branchen der Wirtschaft übertragen.
Die BGE-Vorstellungen mit über 1000 Euro Regelsatz, die nur durch bürokratische Einsparungen und Automation realisiert werden, kann man insgesamt als reines Wunschdenken bewerten. Hier führt kein Weg an massiven Steuererhöhungen mit den oben beschriebenen Nebenwirkungen vorbei.
BGE < 1000 Euro
Die seriösen Vorstellungen vom BGE sehen Regelsätze zwischen 500-800 Euro vor, oft mit reduzierten Regelsätzen für Kinder vor. Hierbei handelt es sich nur um eine pauschalisierte Form von Transferzahlungen, die jeder Bürger ohne Prüfung der Bedürftigkeit erhält. Da man die Bürokratie zur Prüfung der Bedürftigkeit einspart, wird es wohl auch keine staatliche Hilfe für Menschen die trotzdem in Not geraten (z.B. wenn Crack teurer wird) geben. 500-800 Euro monatlich für einen Erwachsenen ist letztlich weniger als das heutige H4 (359 Euro Taschengeld + 300-400 Euro Ausgaben für die Wohnung bei Singles + ca. 250 Euro für die Heilfürsorge). Alleinstehende Menschen hätten mit dem BGE weniger als heute mit H4 und Familien wären kaum besser gestellt. Vorteile hätten vor allem Selbständige und Menschen mit geringen Einkommen (wenn die Löhne nicht sinken - was aber sehr wahrscheinlich ist). Reiche Menschen könnten das BGE ihren Kindern als Taschengeld zur Verfügung stellen oder als Grillanzünder benutzen.
Bei diesem System bleiben die Anreize zu Arbeiten erhalten, da das BGE nichts weiter als H4 für alle und ohne Bedürftigkeitsprüfung ist. Angesichts der Neidkultur in unserer Gesellschaft, dürfte die Umsetzung kaum realisierbar sein, da Transferleistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Weiterhin würde der Verzicht auf die staatliche Bürokratie bei Transferleistungen zumindest kurz- und mittelfristig zu einer Erhöhung der Arbeitslosen führen (Freisetzung von Bürokratie-Spezialisten, für die es keine Verwendung mehr gibt). Die Personaleinsparungen sollte man insgesamt nicht überschätzen, da weiterhin Zoll, Finanzamt, Finanzministerien u. ä. nötig sein werden. Mit einer pauschalen Besteuerung der Löhne ließen sich hier auch noch mal ein paar Stellen einsparen. Auf der anderen Seite würden die niedrigen Regelsätze Menschen die bisher H4 bezogen haben auf den Niedriglohnsektor drücken, um ein einigermaßen vernünftiges Leben zu haben. Der Zuwachs an verfügbaren Arbeitskräften auf dem Niedriglohnsektor bei gleichzeitig stabiler Nachfrage wird eine Reduzierung der Löhne bewirken. Am Ende bekommt die Friseurin ihre 600-700 Euro Grundsicherung plus 600-1000 Euro Gehalt, welches dann aber wahrscheinlich pauschal versteuert wird. Unterm Strich hat sie veilleicht 100-200 Euro mehr als heute. Mindestlöhne wären in diesem System äußerst problematisch, da die geringere Nachfrage (als Folge der Mindestlöhne) nach gering qualifizierten Arbeitnehmern die Chancen auf einen Job erheblich verschlechtern würden.
Mein persönliches Fazit zur BGE-Idee:
Insgesamt finde ich die seriösen Modelle zum BGE einen einigermaßen interessanten Ansatz, um Existenzgründungen zu fördern und Arbeit im Niedriglohnsektor attraktiver zu machen. Auf Dauer wird aber wegen der zunehmenden Technisierung der Arbeitswelt kein Weg um eine höhere Basisqualifikation der Bevölkerung herum führen. Auch mit einem niedrigen BGE wird Arbeit mit geringer Nachfrage zu einem vergleichsweise geringem Einkommen führen. Ein realistisches BGE und eine pauschale Lohnbesteuerung könnten die Bürokratie merklich verringern und das Gefühl der Ungerechtigkeit des staatlichen Handelns deutlich verstärken.
Die Idee des BGE ist interessant aber wahrscheinlich nicht mehr als heiße Luft. Das Modell wird wegen des Gießkannenprinzips und der verbundenen Steuererhöhungen wenig Freunde finden. Sobald die Menschen verstehen, dass auch in diesem System Vermögen nicht durch Magie entsteht, wird die Begeisterung schnell abnehmen. Es werden lediglich die Transferleistungen anders verteilt. Die neuen Armen im BGE-System wären Menschen ohne Arbeit, Menschen die zu alt für Arbeit sind und keine Ersparnisse/private Rente haben und Kranke. Wenigverdiener wären immernoch Menschen mit niedriger Qualifikation (wenig nachgefragte Arbeit). Also alles bleibt beim Alten.
